Entlastungsleistungen für pflegebedürftige Personen

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Pflegebedürftige mit einem Pflegegrad (PG) von mindestens 1, haben den Anspruch auf einen zweckgebundenen Entlastungsbetrag in Höhe von 125 Euro. Zweckgebunden bedeutet, dass das Geld nicht einfach ausbezahlt wird, sondern für einen bestimmten Zweck verwendet werden muss. Zweckmäßig im Sinne des Entlastungsbetrages sind zum Beispiel Angebote zur Unterstützung im Alltag im Sinne des Paragraph 45a, SGB XI / Soziales Gesetzbuch der Pflegeversicherung. Diese Angebote sollen der pflegebedürftigen Person dabei helfen, möglichst lange in der eigenen Häuslichkeit bleiben zu können und sich dort entsprechend selbständig und selbstbestimmt zurechtzufinden.

Beispiele für Angebote zur Unterstützung im Alltag:

Betreuungsangebote wie Spielenachmittage, Demenzcafes oder auch Vorlesen in der eigenen Häuslichkeit. Es besteht ebenso die Möglichkeit einer Einzelbetreuung zu Hause, als auch einer Betreuung in der Gruppe.

Angebote zur Entlastung von Pflegenden in Form einer Pflegebegleitung oder ähnlichem, mit dem Ziel der Entlastung und beratenden Unterstützung.

Angebote zur Entlastung im Alltag, das heißt Unterstützung bei der Bewältigung allgemeiner Anforderungen des Alltags, wie beispielsweise Haushaltsführung und der Organisation bestimmter Hilfeleistungen.

Die Entlastungsleistung kann auch für Leistungen der Tages- oder Nachtpflege und für Leistungen der Kurzzeitpflege verwendet werden.

Eine Besonderheit gilt für den Entlastungsbetrag in PG 1, hier besteht die Möglichkeit den Entlastungsbetrag für Pflegesachleistungen zu nutzen.

Für die PG 2 bis 5 gilt die Besonderheit, dass der Entlastungsbetrag um maximal 40 Prozent des Sachleistungsbetrages aufgestockt werden kann. Das hieße, für den Pflegegrad 2 könnten 40 Prozent von 689 Euro Pflegesachleistungsanspruch, umgewandelt werden. Umgerechnet würden dann 125 Euro + 275,60 Euro = 400,60 Euro (monatlich) maximal als Entlastungsbetrag zur Verfügung stehen. Allerdings hätte dies auch eine Kürzung des Pflegegeldes um ebenso 40 Prozent zur Folge und es ergäbe sich ein Restanspruch Pflegegeld von 189,60 Euro.

Es ist sehr wichtig bei der Suche nach Anbietern darauf zu achten, dass diese auch nach Landesrecht anerkannt sind. Ansonsten sind die entstandenen Kosten nicht durch die Pflegekassen erstattungsfähig.

An diesem Punkt stellt sich dann auch das Problem in der Praxis dar. Viele Pflegebedürftige und deren Angehörige scheitern bei der Suche nach einem geeigneten Anbieter. Häufig sind diese völlig überlastet und haben keinerlei Kapazitäten mehr frei, um entsprechende Dienstleistungen anzubieten. Dies liegt wohl nicht einfach nur am Pflegekräftemangel, sondern auch daran, dass zu wenige Anbieter eine entsprechende Zulassung nach Landesrecht beantragen. Denn auch Dienstleister, welche keine pflegerischen zusätzlichen Leistungen anbieten, können sich theoretisch nach Landesrecht anerkennen lassen. Hierfür bedürfte es allerdings zuvor bestimmter Mitarbeiterschulungen und auch noch weitere Hürden müssten genommen werden.

Ist die Entscheidung gefallen, einen solchen nach Landesrecht anerkannten Anbieter beauftragen zu wollen, ist es hierbei ratsam, sich genau zu notieren, welcher Anbieter kontaktiert wurde und ebenso den Namen des Mitarbeiters. Anbieterlisten können über die jeweils zuständigen Pflegestützpunkte bezogen werden oder sind alternativ auch im Netz zu finden. Lehnen alle in Frage kommenden Anbieter eine entsprechende Versorgung ab, kann die Pflegekasse mit der zuvor angefertigten Liste konfrontiert werden. Die Pflegekassen sind dazu verpflichtet ihren Versicherten Lösungen anzubieten. Versicherte haben einen Anspruch auf Entlastungsleistungen. Bringt ein telefonischer Kontakt keinen Erfolg, kann eine Kopie der zuvor abtelefonierten Anbieter-Liste und eine schriftliche, formlose Aufforderung an die Pflegekasse formuliert werden, einen geeigneten Anbieter vorzuweisen.

Die zahlreichen Pflegekassen bieten teilweise unterschiedliche Lösungen für dieses Problem an, jedoch dürfen die Kassen ihre Versicherten nicht ohne Lösung dastehen lassen. Es lohnt sich hierbei für sein Recht zu kämpfen. Sollte es dennoch keine Lösung seitens der Pflegekasse geben, dann besteht die Möglichkeit sich an den zuständigen Pflegestützpunkt in der Nähe zu wenden und sich dort entsprechend zu beschweren. Vielleicht können an dieser Stelle auch weitere wertvolle Tipps oder Adressen gegeben werden. Ebenso kann ein Pflegeberater, der dabei hilft den Anspruch durchzusetzen oder auch andere mögliche Anlaufpunkte für Senioren in der näheren Umgebung, kontaktiert werden. Das Bürgertelefon zur Pflegeversicherung, vom Bundesministerium für Gesundheit, steht ebenso, unter der Telefonnummer 030 / 340 60 66 – 02, zur Verfügung.

Resignation und ein daraus resultierendes „aus eigener Tasche bezahlen“, sollte nicht als Lösung angesehen werden. Die Praxis hat bereits Fälle hervorgebracht, in denen sich Betroffene mit der Durchsetzung ihrer Ansprüche überfordert fühlten. Wenn aber erst einmal alles ins Rollen geraten ist und die Ansprüche durchgesetzt wurden, kann dies für die Betroffenen häufig eine riesige und eventuell ungeahnte Entlastung darstellen.

Ebenso gut zu Wissen: Nicht in Anspruch genommene Entlastungsleistungen können innerhalb des Kalenderjahres gesammelt werden und sogar bis in die erste Hälfte des nächsten Kalenderjahres mitgenommen werden. Beispiel: Herr Mustermann ist seit September 2018 pflegebedürftig. Im November kommen er und seine Familie auf die Idee, die Entlastungsleistungen nutzen zu wollen. Die Anbietersuche gestaltet sich schwierig. Erst zu Februar 2019 findet sich ein geeigneter Anbieter, der noch Kapazitäten frei hat. Das heißt, dass im Februar ein Betrag von insgesamt 6 x 125 Euro zur Verfügung stünde. Von diesen 750 Euro müssen 4 x 125 Euro, also insgesamt 500 Euro bis Ende Juni 2019 verbraucht worden sein.

Karina Jansing

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